Im US-Patentrecht unterliegen Means Plus Function (MPF)-Ansprüche der Regelung von 35 U.S.C. § 112(f), die den Schutzbereich auf die in der Patentbeschreibung offenbarten Strukturen und deren Äquivalente beschränkt. Ohne eine entsprechende Offenbarung kann der Anspruch für ungültig erklärt werden, wie in Williamson v. Citrix (2015) und Biomedino v. Waters (2007) entschieden wurde.

Die Rechtsprechung zu Means-Plus-Function (MPF)-Ansprüchen unter 35 U.S.C. § 112(f) legt fest, dass ein funktional formulierter Patentanspruch nur auf die in der Patentbeschreibung offenbarten Strukturen und deren Äquivalente beschränkt ist. Falls die Beschreibung keine entsprechende Struktur enthält, kann der Anspruch für ungültig erklärt werden. In Williamson v. Citrix (2015) entschied der Federal Circuit, dass ein Anspruch auch dann als MPF gelten kann, wenn das Wort „means“ fehlt, sofern keine spezifische Struktur angegeben ist. In Biomedino v. Waters (2007) wurde bestätigt, dass eine unzureichende Offenbarung der Struktur zur Ungültigkeit des Patents führen kann. Insgesamt sorgt die US-Rechtsprechung für eine enge Auslegung von MPF-Ansprüchen, wodurch eine zu allgemeine funktionale Beschreibung risikobehaftet ist.

→ Means plus function (EPG)