Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
upc:zuweisung_eines_technisch_qualifizierten_richters
Zuweisung eines technisch qualifizierten Richters
Regel 33.3 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt die Zuweisung eines technisch qualifizierten Richters zum Spruchkörper, wenn die Anforderungen der vorherigen Absätze erfüllt sind.
Regel 33.3 EPGVO
Wenn die Anforderungen der Absätze 1 und 2 erfüllt sind, weist der Präsident des Gerichts erster Instanz nach Rücksprache mit dem Berichterstatter dem Spruchkörper einen technisch qualifizierten Richter zu.
siehe auch
Regel 33 EPGVO → Antrag einer Partei auf Zuweisung eines technisch qualifizierten Richters
Erlaubt jeder Partei, einen Antrag auf Zuweisung eines technisch qualifizierten Richters zum Spruchkörper zu stellen und beschreibt die Anforderungen an den Antrag.
Zuweisung eines technisch qualifizierten Richters
Regel 37.3 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Zuweisung eines technisch qualifizierten Richters.
Regel 37.3 EPGVO
Beschließt der Spruchkörper, gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens vorzugehen, beantragt der Berichterstatter beim Präsidenten des Gerichts erster Instanz, dem Spruchkörper einen technisch qualifizierten Richter zuzuweisen, sofern dies nicht bereits gemäß den Regeln 33 und 34 geschehen ist.
siehe auch
Regel 37 EPGVO → Anwendung von Artikel 33 Absatz 3 des Übereinkommens
Beschreibt die Verfahren zur Anwendung von Artikel 33 Absatz 3 des Übereinkommens.
upc/zuweisung_eines_technisch_qualifizierten_richters.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/08 08:10 von 127.0.0.1
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
