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upc:zustaendigkeit_nationaler_gerichte_fuer_andere_patentklagen
Zuständigkeit nationaler Gerichte für andere Patentklagen
Artikel 32 (2) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht regelt, dass nationale Gerichte für Klagen zuständig sind, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts fallen.
Artikel 32 (2)
Für Klagen im Zusammenhang mit Patenten und ergänzenden Schutzzertifikaten, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts fallen, sind weiterhin die nationalen Gerichte der Vertragsmitgliedstaaten zuständig.
siehe auch
Artikel 32 → Zuständigkeit des Gerichts
Regelt die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts für bestimmte Klagen im Zusammenhang mit Patenten und ergänzenden Schutzzertifikaten.
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