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upc:zusammensetzung_des_verwaltungsausschusses
Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses
Artikel 12 (1) des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht beschreibt die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses.
Artikel 12 (1)
Der Verwaltungsausschuss setzt sich aus je einem Vertreter der Vertragsmitgliedstaaten zusammen. Die Europäische Kommission ist bei den Sitzungen des Verwaltungsausschusses als Beobachter vertreten.
siehe auch
Artikel 12 → Verwaltungsausschuss
Regelt die Zusammensetzung, Stimmrechte und Entscheidungsverfahren des Verwaltungsausschusses.
upc/zusammensetzung_des_verwaltungsausschusses.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/20 08:23 von mfreund
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