Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
upc:zugelassene_vertreter_beim_europaeischen_patentamt
Zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt
Regel 287.7 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) schließt zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt in die Definition von „Patentanwalt“ ein.
Regel 287.7 EPGVO
Der Ausdruck „Patentanwalt“ schließt auch beim Europäischen Patentamt zugelassene Vertreter gemäß nach Artikel 134 Absatz 1 EPÜ ein.
siehe auch
Regel 287 → Anwalt-Mandanten-Privileg
Regelt das Anwalt-Mandanten-Privileg und dessen Anwendung im Verfahren vor dem Gericht.
upc/zugelassene_vertreter_beim_europaeischen_patentamt.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/07 06:33 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
