Regel 13 (4) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) regelt, dass die Jahresgebühren, die nach der Eintragung der einheitlichen Wirkung fällig werden, innerhalb einer Frist von drei Monaten entrichtet werden können, ohne dass eine Zuschlagsgebühr anfällt.

Regel 13 DOEPS → Entrichtung von Jahresgebühren für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung
Regelt die Entrichtung von Jahresgebühren nach der Eintragung der einheitlichen Wirkung.