upc:wirkungen_eines_europaeischen_patents_mit_einheitlicher_wirkung

finanzcheck24.de

Wirkungen eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung

Kapitel II Verordnung (EU) Nr. 1257/2012
Artikel 5 → Einheitlicher Schutz
Artikel 6 → Erschöpfung der Rechte aus einem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung

siehe auch

Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 → Verordnung über den einheitlichen Patentschutz \ Bezieht sich auf die Regelungen und Bestimmungen, die die Erteilung und Durchsetzung von Patenten innerhalb der EU betreffen.\ EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent

upc/wirkungen_eines_europaeischen_patents_mit_einheitlicher_wirkung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 09:04 von 127.0.0.1