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upc:vorrangige_behandlung_und_zurueckstellung_von_klagen
Vorrangige Behandlung und Zurückstellung von Klagen
Regel 343.2 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt die Möglichkeit des Vorsitzenden Richters, eine bestimmte Klage vorrangig zu behandeln oder zu einer späteren Behandlung zurückzustellen.
Regel 343.2 EPGVO
Der Vorsitzende Richter eines Spruchkörpers kann nach Anhörung der Parteien [Regel 264]
(a) anordnen, dass eine bestimmte Klage vorrangig behandelt wird und dass die in diesen Regeln vorgesehenen Fristen verkürzt werden;
(b) eine Klage zu späteren Behandlung zurückstellen, insbesondere um eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits zu erleichtern.
siehe auch
Regel 343 → Reihenfolge der Behandlung
Regelt die Reihenfolge, in der die bei Gericht anhängigen Klagen behandelt werden.
upc/vorrangige_behandlung_und_zurueckstellung_von_klagen.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/07 07:14 von mfreund
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