Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

upc:vorlaeufige_schaetzung_der_kosten_des_rechtsstreits

finanzcheck24.de

Vorläufige Schätzung der Kosten des Rechtsstreits

Regel 151 (e) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) verlangt, dass der Antrag auf Kostenfestsetzung die vorläufige Schätzung der Kosten des Rechtsstreits enthält, die die Partei gemäß Regel 118.5 vorgelegt hat.

Regel 151 (e) EPGVO

Der Antrag auf Kostenfestsetzung muss die vorläufige Schätzung der Kosten des Rechtsstreits enthalten, die die Partei gemäß Regel 118.5 vorgelegt hat.

siehe auch

Regel 151 EPGVO → Einleitung des Verfahrens zur Kostenfestsetzung
Bestimmt, dass die obsiegende Partei innerhalb eines Monats nach der Entscheidung einen Antrag auf Kostenfestsetzung stellen muss und beschreibt die erforderlichen Angaben und Dokumente.

upc/vorlaeufige_schaetzung_der_kosten_des_rechtsstreits.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/14 09:58 von 127.0.0.1