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upc:vorbenutzungsrecht
Vorbenutzungsrecht
Artikel 28 EPGÜ → Recht des Vorbenutzers der Erfindung
Ein Vorbenutzungsrecht gewährt dem Nutzer einer Erfindung bestimmte Rechte auch in Bezug auf ein erteiltes Patent.
upc/vorbenutzungsrecht.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/22 09:11 von mfreund
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