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upc:vollstreckbarkeit_der_versaeumnisentscheidung
Vollstreckbarkeit der Versäumnisentscheidung
Regel 355.4 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt die Vollstreckbarkeit der Versäumnisentscheidung und die Möglichkeit der Aussetzung der Vollstreckung.
Regel 355.4 EPGVO
Eine Versäumnisentscheidung ist vollstreckbar. Das Gericht kann jedoch
(a) die Vollstreckung aussetzen, bis es über einen etwaigen Einspruch nach Regel 356 entschieden hat, oder
(b) die Vollstreckung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen; wird kein Einspruch eingelegt oder wird der Einspruch verworfen, so ist die Sicherheit freizugeben.
siehe auch
Regel 355 → Versäumnisentscheidung (Gericht erster Instanz)
Regelt die Versäumnisentscheidung des Gerichts erster Instanz.
upc/vollstreckbarkeit_der_versaeumnisentscheidung.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/07 07:28 von mfreund
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