Verwaltungsaufgaben des Präsidiums

Artikel 15 (3) der Satzung des einheitlichen Patentgerichts (EPGS) legt die Verwaltungsaufgaben des Präsidiums fest, einschließlich der Erstellung von Vorschlägen und Berichten.

Artikel 15 (3) EPGS

Das Präsidium ist für die Verwaltung des Gerichts zuständig und hat dabei insbesondere die Aufgabe,

a) Vorschläge zur Änderung der Verfahrensordnung gemäß Artikel 41 des Übereinkommens und Vorschläge zu der Finanzordnung des Gerichts auszuarbeiten;

b) den Jahreshaushalt, die Jahresrechnung und den Jahresbericht des Gerichts zu erstellen und diese Unterlagen dem Haushaltsausschuss vorzulegen;

c) die Leitlinien für das Programm zur Schulung der Richter festzulegen und die Durchführung dieses Programms zu überwachen;

d) Entscheidungen über die Ernennung des Kanzlers und des Hilfskanzlers und über deren Entlassung aus dem Amt zu treffen;

e) die Regelungen für die Kanzlei einschließlich ihrer Nebenstellen festzulegen;

f) Stellungnahmen gemäß Artikel 83 Absatz 5 des Übereinkommens abzugeben.

Durch die Entscheidung Nr. PR/08052023 vom 8. Mai 2023 hat das Präsidium des EPG, das gemäß Art. 15(3) EPGÜ für die Verwaltung des Gerichts verantwortlich ist, vorübergehend die Verteilung der Verfahren im Zusammenhang mit Patenten in den IPC-Sektionen (A) und (C) vor der zentralen Abteilung im Rahmen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wie folgt festgelegt: - Verfahren, die sich vor der zentralen Abteilung im Zusammenhang mit Patenten in der IPC-Sektion (A) befinden, sind dem Sitz in Paris zuzuweisen (Art.1). - Verfahren, die sich vor der zentralen Abteilung im Zusammenhang mit Patenten in der IPC-Sektion (C) befinden, sind der Kammer in München zuzuweisen (Art.2).¹⁾

siehe auch

Artikel 15 EPGS → Präsidium
Regelt die Zusammensetzung, Aufgaben und Entscheidungsverfahren des Präsidiums des Einheitlichen Patentgerichts.

¹⁾

EPG, Zentralkammer Paris, Beschl. v. 16. Juni 2023 – UPC_CFI_75/2023

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