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upc:verhaeltnismaessigkeit_der_abhilfemassnahmen
Verhältnismäßigkeit der Abhilfemaßnahmen
Artikel 64 (4) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschreibt, wie das Gericht die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen berücksichtigt.
Artikel 64 (4)
Bei der Prüfung eines Antrags auf Anordnung von Abhilfemaßnahmen nach diesem Artikel berücksichtigt das Gericht das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit zwischen der Schwere der Verletzung und den anzuordnenden Abhilfemaßnahmen, die Bereitschaft des Verletzers, das Material in einen nichtverletzenden Zustand zu versetzen, sowie die Interessen Dritter.
Obwohl ein Beklagter als unwilliger Lizenznehmer angesehen werden könnte, kann das Gericht dennoch feststellen, dass das öffentliche Interesse berücksichtigt werden muss, da Mitglieder der Öffentlichkeit regelmäßig keine Möglichkeit haben, das Verhalten des Beklagten zu beeinflussen und dennoch ernsthafte Konsequenzen erleiden könnten, wenn der Zugang zu dem angegriffenen Ausführungsbeispiel verweigert würde. Diese öffentlichen Bedürfnisse können durch einen Mechanismus, der es einzelnen Mitgliedern der Öffentlichkeit ermöglicht, eine Einzellizenz zu beantragen, angemessen berücksichtigt werden.1)
siehe auch
Artikel 64 → Abhilfemaßnahmen im Rahmen von Verletzungsverfahren
Regelt die Abhilfemaßnahmen, die das Gericht im Rahmen von Verletzungsverfahren anordnen kann.
1)
Entscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitspatentgerichts, Lokale Kammer München, UPC_CFI_15/2023, verkündet am 15. November 2024
upc/verhaeltnismaessigkeit_der_abhilfemassnahmen.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/18 11:01 von mfreund
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