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Die Verfahrenseffizienz muss dem Grundsatz des fairen Verfahrens weichen. Daher ist ein Antrag auf Verlängerung einer Frist abzulehnen, wenn die gegnerische Partei die entsprechende kürzere, ordentliche Frist bereits eingehalten hat.1)
Präambel.7 → Effizienz des Verfahrens
Regelt die Durchführung des Verfahrens, um eine zeitnahe mündliche Verhandlung in der ersten Instanz zu ermöglichen.
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