Regel 75 (6) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt die Anwendung der Regeln 37.4 und 39 bis 41 im Falle einer Entscheidung gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe b oder c des Übereinkommens.

Regel 75 EPGVO → Klage auf Nichtigerklärung und nachfolgende Verletzungsklage vor einer Lokal- oder Regionalkammer
Regelt das Verfahren, wenn eine Klage auf Nichtigerklärung bei der Zentralkammer eingereicht wird und anschließend eine Verletzungsklage bei einer Lokal- oder Regionalkammer erhoben wird.