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upc:unterrichtung_ueber_moegliche_versaeumnisentscheidung
Unterrichtung über mögliche Versäumnisentscheidung
Regel 89.3 EPGVO erläutert die Unterrichtung des Klägers über eine mögliche Versäumnisentscheidung.
Regel 89.3 EPGVO
Die Kanzlei unterrichtet den Kläger gleichzeitig darüber, dass eine Versäumnisentscheidung nach Regel 355 ergehen kann, wenn er innerhalb der angegebenen Frist die Mängel nicht behebt oder die Gebühr nicht entrichtet.
siehe auch
Regel 89 → Prüfung der Formerfordernisse (Ex-parte-Verfahren)
Beschreibt die Prüfung der Formerfordernisse für einen Antrag auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung des Europäischen Patentamts.
upc/unterrichtung_ueber_moegliche_versaeumnisentscheidung.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/29 15:58 von mfreund
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