Regel 27.4 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt, dass die Kanzlei den Berichterstatter unterrichtet, wenn der Beklagte die Mängel nicht behebt oder die Gebühr nicht entrichtet, und dass der Berichterstatter eine Versäumnisentscheidung erlassen kann.

Regel 27 EPGVO → Prüfung der Formerfordernisse der Klageerwiderung und der Widerklage auf Nichtigerklärung
Legt fest, dass die Kanzlei die Klageerwiderung und die Widerklage auf die Erfüllung der Formerfordernisse prüft und den Beklagten bei Mängeln zur Behebung auffordert.