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upc:struktur_des_gerichts_erster_instanz

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Struktur des Gerichts erster Instanz

Artikel 7 (1) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschreibt die Struktur des Gerichts erster Instanz, das eine Zentralkammer sowie Lokalkammern und Regionalkammern umfasst.

Artikel 7 (1)

Das Gericht erster Instanz umfasst eine Zentralkammer sowie Lokalkammern und Regionalkammern.

siehe auch

Artikel 7 → Gericht erster Instanz
Regelt die Struktur und Organisation des Gerichts erster Instanz, einschließlich der Zentralkammer, Lokalkammern und Regionalkammern.

upc/struktur_des_gerichts_erster_instanz.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/24 08:52 von mfreund

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