Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
upc:stellungnahme_der_anderen_parteien_zum_antrag_auf_parteiaenderung
Stellungnahme der anderen Parteien zum Antrag auf Pateiänderung
Regel 305.2 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt die Aufforderung des Gerichts an die anderen Verfahrensparteien, zu einem Antrag auf Parteiänderung Stellung zu nehmen.
Regel 305.2 EPGVO
Das Gericht fordert die anderen Verfahrensparteien auf, nach Zustellung des Antrags so bald wie möglich dazu Stellung zu nehmen.
siehe auch
Regel 305 → Parteiänderung
Regelt die Änderung der Parteien im Verfahren.
upc/stellungnahme_der_anderen_parteien_zum_antrag_auf_parteiaenderung.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/07 07:00 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
