Regel 379 (2) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) legt fest, dass die andere Partei zur Stellungnahme aufgefordert werden kann, bevor das Gericht eine Entscheidung trifft.

Regel 379 EPGVO → Prüfung und Entscheidung
Beschreibt die Prüfung des Antrags auf Prozesskostenhilfe durch die Kanzlei und das Gericht und legt fest, dass die andere Partei zur Stellungnahme aufgefordert werden kann.