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upc:statut_der_beamten_und_bediensteten
Statut der Beamten und Bediensteten
Artikel 16 (2) der Satzung des einheitlichen Patentgerichts (EPGS) regelt die Erstellung des Statuts der Beamten und Bediensteten durch den Verwaltungsausschuss.
Artikel 16 (2) EPGS
Der Verwaltungsausschuss erlässt das Statut der Beamten und sonstigen Bediensteten des Gerichts.
siehe auch
Artikel 16 EPGS → Personal
Regelt die Unterstützung der Gerichtsfunktionäre durch die Beamten und Bediensteten sowie die Erstellung des Statuts für diese.
upc/statut_der_beamten_und_bediensteten.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/03 07:51 von mfreund
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