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upc:ruecknahme_des_antrags_bei_schutzschrift
Rücknahme des Antrags bei Schutzschrift
Regel 194.6 EPGVO erlaubt dem Antragsteller, den Antrag zurückzunehmen, wenn das Patent Gegenstand einer Schutzschrift ist.
Regel 194.6 EPGVO
Ist das Patent, das dem Antrag zugrunde liegt, auch Gegenstand einer Schutzschrift gemäß Regel 207, kann der Antragsteller den Antrag gemäß Absatz 5 zurücknehmen.
siehe auch
Regel 194 → Prüfung des Antrags auf Beweissicherung
Beschreibt die Prüfung des Antrags auf Beweissicherung durch das Gericht und die möglichen Verfahrensschritte.
upc/ruecknahme_des_antrags_bei_schutzschrift.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/03 08:58 von mfreund
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