Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
upc:reisefreiheit_der_vertreter
Reisefreiheit der Vertreter
Regel 289.3 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt das Recht der Vertreter, im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben ungehindert zu reisen.
Regel 289.3 EPGVO
Die Vertreter haben das Recht, im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben ungehindert zu reisen.
siehe auch
Regel 289 → Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen
Regelt die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, die den Vertretern vor dem Gericht gewährt werden.
upc/reisefreiheit_der_vertreter.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/07 06:40 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
