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upc:rechtsschutz_gegen_verwaltungsentscheidungen
Rechtsschutz gegen Verwaltungsentscheidungen
Artikel 9 (3) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 beschreibt den Rechtsschutz gegen Verwaltungsentscheidungen des EPA.
Artikel 9 (3) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012
Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sorgen für einen wirksamen Rechtsschutz vor einem zuständigen Gericht eines teilnehmenden Mitgliedstaats oder mehrerer teilnehmender Mitgliedstaaten gegen Verwaltungsentscheidungen, die das EPA in Ausübung der ihm in Absatz 1 übertragenen Aufgaben trifft.
siehe auch
Artikel 9 Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 → Verwaltungsaufgaben im Rahmen der Europäischen Patentorganisation
Regelt die Verwaltungsaufgaben der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Patentorganisation.
upc/rechtsschutz_gegen_verwaltungsentscheidungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/19 11:34 von mfreund
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