Artikel 4 (1) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht legt fest, dass das Gericht in jedem Vertragsmitgliedstaat Rechtspersönlichkeit und die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzt, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird.

Artikel 4 → Rechtsstellung
Regelt die Rechtsstellung des Gerichts und seine Vertretung.