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upc:rechtsmittelbelehrung_bei_der_anordnung_der_beweisvorlage

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Rechtsmittelbelehrung bei der Anordnung der Beweisvorlage

Regel 190.6 EPGVO beschreibt, dass die Anordnung der Beweisvorlage bestimmten Regeln unterliegt und den Hinweis auf die Möglichkeit der Berufung enthalten muss.

Regel 190.6 EPGVO

Die Anordnung der Beweisvorlage unterliegt den Regeln 179.3, 287 und 288. Die Anordnung muss den Hinweis enthalten, dass gemäß Artikel 73 des Übereinkommens und Regel 220.1 Berufung eingelegt werden kann.

siehe auch

Regel 190 → Anordnung der Beweisvorlage
Erlaubt dem Gericht, auf Antrag einer Partei die Vorlage von Beweismitteln durch die gegnerische Partei oder eine dritte Partei anzuordnen und beschreibt die Anforderungen an den Antrag.

upc/rechtsmittelbelehrung_bei_der_anordnung_der_beweisvorlage.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/03 08:52 von mfreund