upc:rechtsfolgen_der_wiedereinsetzung

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Rechtsfolgen der Wiedereinsetzung

Regel 22 (5) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) regelt, dass im Falle der Wiedereinsetzung die Rechtsfolgen der Fristversäumnis als nicht eingetreten gelten.

Regel 22 (5) DOEPS

Wird dem Antrag stattgegeben, so gelten die Rechtsfolgen der Fristversäumung als nicht eingetreten.

siehe auch

Regel 22 DOEPS → Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Regelt die Rechtsfolgen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

upc/rechtsfolgen_der_wiedereinsetzung.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/14 09:58 (Externe Bearbeitung)