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upc:rechte_des_inhabers_einer_nicht_ausschliesslichen_lizenz
Rechte des Inhabers einer nicht ausschließlichen Lizenz
Artikel 47 (3) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschreibt die Bedingungen, unter denen der Inhaber einer nicht ausschließlichen Lizenz das Gericht anrufen kann.
Artikel 47 (3)
Der Inhaber einer nicht ausschließlichen Lizenz ist nicht berechtigt, das Gericht anzurufen, es sei denn, der Patentinhaber wurde zuvor unterrichtet und die Lizenzvereinbarung lässt dies ausdrücklich zu.
siehe auch
Artikel 47 → Parteien
Regelt die Berechtigung von Parteien, das Gericht anzurufen, einschließlich der Rechte von Patentinhabern und Lizenznehmern.
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