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upc:recht_auf_erstattung
Recht auf Erstattung
Regel 180 (1) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt das Recht eines Zeugen auf Erstattung der Aufwendungen für Reise und Übernachtung sowie des durch die persönliche Vernehmung verursachten Einkommensverlustes.
Regel 180 (1) EPGVO
Ein Zeuge hat das Recht auf Erstattung (a) der Aufwendungen für Reise und Übernachtung und (b) des durch die persönliche Vernehmung verursachten Einkommensverlustes. Nachdem der Zeuge seine Pflichten erfüllt hat, erstattet die Kanzlei ihm auf seinen Antrag die entstandenen Aufwendungen.
siehe auch
Regel 180 EPGVO → Erstattung von Auslagen der Zeugen
Beschreibt die Erstattung der Aufwendungen für Reise und Übernachtung sowie des Einkommensverlustes von Zeugen.
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