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upc:pruefung_durch_den_praesidenten_des_gerichts_erster_instanz
Prüfung durch den Präsidenten des Gerichts erster Instanz
Regel 345.7 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt die Prüfung von Entscheidungen durch den Präsidenten des Gerichts erster Instanz.
Regel 345.7 EPGVO
Soweit die Absätze 1 bis 6 auf Entscheidungen des Vorsitzenden Richters des Sitzes oder einer der Abteilungen der Zentralkammer Anwendung finden, kann der Präsident des Gerichts erster Instanz diese Entscheidung von Amts wegen prüfen.
siehe auch
Regel 345 → Zusammensetzung der Spruchkörper und Zuweisung der Klagen
Regelt die Zusammensetzung der Spruchkörper und die Zuweisung der Klagen.
upc/pruefung_durch_den_praesidenten_des_gerichts_erster_instanz.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/07 07:18 von mfreund
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