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upc:pruefung_der_formerfordernisse_durch_die_kanzlei
Prüfung der Formerfordernisse durch die Kanzlei
Regel 134.1 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Prüfung des Antrags auf Festsetzung von Schadenersatz durch die Kanzlei.
Regel 134.1 EPGVO
Die Kanzlei prüft nach Einreichung des Antrags auf Festsetzung von Schadenersatz so bald wie möglich, ob die Anforderungen der Regeln 126, 131.1 und .2(d) und (e) und 132 erfüllt sind.
siehe auch
Regel 134 EPGVO → Prüfung der Formerfordernisse des Antrags auf Festsetzung von Schadenersatz
Beschreibt die Prüfung der Formerfordernisse des Antrags auf Festsetzung von Schadenersatz.
upc/pruefung_der_formerfordernisse_durch_die_kanzlei.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/02 16:54 von mfreund
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