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upc:nachholung_der_versaeumten_handlung
Nachholung der versäumten Handlung
Regel 320.4 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt die Nachholung der versäumten Handlung zusammen mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung.
Regel 320.4 EPGVO
Die versäumte Handlung ist gemeinsam mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist vorzunehmen oder abzuschließen.
siehe auch
Regel 320 → Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Regelt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis einer Frist.
upc/nachholung_der_versaeumten_handlung.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/07 07:09 von mfreund
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