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upc:mittel_zur_erfuellung_einer_funktion

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Mittel zur Erfüllung einer Funktion

Als allgemeines Prinzip der Anspruchsauslegung müssen Mittel zur Erfüllung einer Funktion als jedes Merkmal verstanden werden, das zur Ausführung der Funktion geeignet ist.1)

siehe auch

1)
EPG, Berufungsgericht, Beschl. v. 14. Februar 2025 – UPC_CoA_382/2024
upc/mittel_zur_erfuellung_einer_funktion.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/23 08:32 von mfreund