Regel 110 (1) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) legt fest, dass der Berichterstatter den Vorsitzenden Richter und die Parteien darüber unterrichtet, dass das Zwischenverfahren im Hinblick auf die mündliche Verhandlung abgeschlossen ist.

Regel 110 EPGVO → Abschluss des Zwischenverfahrens
Legt fest, dass der Berichterstatter die Parteien und den Vorsitzenden Richter über den Abschluss des Zwischenverfahrens informiert und das mündliche Verfahren unverzüglich beginnt.