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upc:hinterlegung_eines_betrags
Hinterlegung eines Betrags
Regel 180 (2) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Hinterlegung eines Betrags durch die Partei, die sich auf den Zeugen beruft, um die in Absatz 1 genannten Aufwendungen zu decken.
Regel 180 (2) EPGVO
Das Gericht knüpft die Ladung eines Zeugen an die Hinterlegung eines Betrags durch die Partei, die sich auf den Zeugen beruft; der Betrag muss zur Deckung der in Absatz 1 genannten Aufwendungen ausreichen.
siehe auch
Regel 180 EPGVO → Erstattung von Auslagen der Zeugen
Beschreibt die Erstattung der Aufwendungen für Reise und Übernachtung sowie des Einkommensverlustes von Zeugen.
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