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upc:gruende_fuer_die_nichtigkeit_eines_patents

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Gründe für die Nichtigkeit eines Patents

Artikel 65 (2) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschreibt die Gründe, aus denen das Gericht ein Patent für nichtig erklären kann.

Artikel 65 (2)

Das Gericht kann ein Patent nur aus den in Artikel 138 Absatz 1 und Artikel 139 Absatz 2 EPÜ genannten Gründen entweder ganz oder teilweise für nichtig erklären.

siehe auch

Artikel 65 → Entscheidung über die Gültigkeit eines Patents
Regelt, wie das Gericht über die Gültigkeit eines Patents entscheidet, einschließlich der Gründe für die Nichtigkeit und der Verfahren zur Änderung der Patentansprüche.

upc/gruende_fuer_die_nichtigkeit_eines_patents.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/22 10:24 von 127.0.0.1