upc:geschaeftsordnung_des_verwaltungsausschusses

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Geschäftsordnung des Verwaltungsausschusses

Artikel 12 (4) des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht beschreibt die Geschäftsordnung des Verwaltungsausschusses.

Artikel 12 (4)

Der Verwaltungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

siehe auch

Artikel 12 → Verwaltungsausschuss
Regelt die Zusammensetzung, Stimmrechte und Entscheidungsverfahren des Verwaltungsausschusses.

upc/geschaeftsordnung_des_verwaltungsausschusses.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/20 08:24 von mfreund