Regel 222 (1) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die von den Parteien vorgebrachten Anträge, Tatsachen, Beweismittel und rechtlichen Ausführungen, die den Gegenstand des Verfahrens vor dem Berufungsgericht darstellen.

Regel 222 EPGVO → Gegenstand des Verfahrens vor dem Berufungsgericht
Beschreibt den Gegenstand des Verfahrens vor dem Berufungsgericht und legt fest, welche Anträge, Tatsachen, Beweismittel und rechtlichen Ausführungen berücksichtigt werden.