Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
upc:freie_beweiswuerdigung
Freie Beweiswürdigung
Artikel 76 (3) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht legt fest, dass das Gericht die Beweise frei und unabhängig würdigt.
Artikel 76 (3)
Das Gericht würdigt die Beweise frei und unabhängig.
siehe auch
Artikel 76 → Entscheidungsgrundlage und rechtliches Gehör
Regelt die Entscheidungsgrundlage und das rechtliche Gehör im Verfahren vor dem Gericht.
upc/freie_beweiswuerdigung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/22 10:35 von 127.0.0.1
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
