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upc:festsetzung_von_schadenersatz

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Festsetzung von Schadenersatz

Regel 150 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt das gesonderte Verfahren zur Kostenfestsetzung [→ Kostenfestsetzungsverfahren], das einer Sachentscheidung und gegebenenfalls einer Entscheidung über die Festsetzung von Schadenersatz nachfolgt.

upc/festsetzung_von_schadenersatz.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/22 06:54 von mfreund