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upc:sachentscheidung
Sachentscheidung
Regel 150 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt das gesonderte Verfahren zur Kostenfestsetzung [→ Kostenfestsetzungsverfahren], das einer Sachentscheidung und gegebenenfalls einer Entscheidung über die Festsetzung von Schadenersatz nachfolgt.
upc/sachentscheidung.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/22 06:54 von mfreund
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