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upc:festsetzung_des_wertes_der_verletzungswiderklage
Festsetzung des Wertes der Verletzungswiderklage
Regel 60.1 EPGVO beschreibt, wie der Wert der Verletzungswiderklage vom Berichterstatter im Zwischenverfahren festgesetzt wird.
Regel 60.1 EPGVO
Der Wert der Verletzungswiderklage wird vom Berichterstatter nach Regel 370.6 im Zwischenverfahren durch Anordnung festgesetzt, unter Berücksichtigung des von den Parteien veranschlagten Wertes.
siehe auch
Regel 60 → Bestimmung der streitwertabhängigen Gebühr für die Verletzungswiderklage
Beschreibt die Bestimmung der streitwertabhängigen Gebühr für die Verletzungswiderklage.
upc/festsetzung_des_wertes_der_verletzungswiderklage.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/16 09:21 von mfreund
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