Das Fallbearbeitungssystem des Einheitlichen Patentgerichts, auch Case-Management-System (CMS), ist das elektronische System, das verwendet wird, um die Verwaltung von Verfahren und die Einreichung von Schriftsätzen und Dokumenten zu unterstützen. Es handelt sich um eine zentrale digitale Plattform, die den gesamten Lebenszyklus eines Verfahrens organisiert und abwickelt.

Regel 4 → Einreichung von Unterlagen
Beschreibt die Anforderungen an die Einreichung von Schriftsätzen und anderen Unterlagen bei der Kanzlei oder der betreffenden Nebenstelle in elektronischer Form und die Bestätigung des Eingangs durch eine elektronische Quittung.