Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
upc:erster_praesident_des_gerichts_erster_instanz
Erster Präsident des Gerichts erster Instanz
Artikel 14 (2) der Satzung des einheitlichen Patentgerichts (EPGS) regelt die Staatsangehörigkeit des ersten Präsidenten des Gerichts erster Instanz.
Artikel 14 (2) EPGS
Der erste Präsident des Gerichts erster Instanz ist Staatsangehöriger des Vertragsmitgliedstaats, in dessen Gebiet die Zentralkammer ihren Sitz hat.
siehe auch
Artikel 14 EPGS → Präsident des Gerichts erster Instanz
Regelt die Wahl, Aufgaben und Amtszeit des Präsidenten des Gerichts erster Instanz.
upc/erster_praesident_des_gerichts_erster_instanz.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/03 07:50 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
