Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
upc:ersetzung_des_abgelehnten_richters
Ersetzung des abgelehnten Richters
Regel 346.5 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt die Ersetzung des abgelehnten Richters im Spruchkörper.
Regel 346.5 EPGVO
Wird entschieden, dass die Ablehnung begründet ist, wird der betroffene Richter im Spruchkörper, dem die Rechtsstreitigkeit zugewiesen wurde, ersetzt.
siehe auch
Regel 346 → Anwendung von Artikel 7 der Satzung
Regelt die Anwendung von Artikel 7 der Satzung bezüglich der Ablehnung eines Richters.
upc/ersetzung_des_abgelehnten_richters.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/07 07:21 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
