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upc:erschoepfung
Erschöpfung
Artikel 29 → Erschöpfung der Rechte aus einem europäischen Patent
Die Rechte aus einem europäischen Patent erschöpfen sich, wenn das patentierte Erzeugnis vom Inhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebracht wurde.
upc/erschoepfung.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/19 10:49 von mfreund
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