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Ernennung und Amtsführung des Kanzlers

Artikel 10 (4) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) beschreibt die Ernennung und Amtsführung des Kanzlers.

Artikel 10 (4) EPGÜ

Das Gericht ernennt im Einklang mit Artikel 22 der Satzung den Kanzler und legt Bestimmungen zu dessen Amtsführung fest.

siehe auch

Artikel 10 EPGÜ → Die Kanzlei
Beschreibt die Einrichtung und Aufgaben der Kanzlei beim Berufungsgericht und den Kammern des Gerichts erster Instanz.

upc/ernennung_und_amtsfuehrung_des_kanzlers.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/22 08:15 von mfreund