Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
upc:entscheidungen_ohne_kanzlerbeteiligung
Entscheidungen ohne Kanzlerbeteiligung
Artikel 15 (4) der Satzung des einheitlichen Patentgerichts (EPGS) erklärt, welche Entscheidungen des Präsidiums ohne Mitwirkung des Kanzlers getroffen werden.
Artikel 15 (4) EPGS
Die in den Artikeln 7, 8, 10 und 22 genannten Entscheidungen des Präsidiums werden ohne Mitwirkung des Kanzlers getroffen.
siehe auch
Artikel 15 EPGS → Präsidium
Regelt die Zusammensetzung, Aufgaben und Entscheidungsverfahren des Präsidiums des Einheitlichen Patentgerichts.
upc/entscheidungen_ohne_kanzlerbeteiligung.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/03 06:48 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
