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upc:entscheidung_ueber_die_ablehnung
Entscheidung über die Ablehnung
Regel 346.3 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt die Entscheidung des Präsidenten über die Begründetheit der Ablehnung.
Regel 346.3 EPGVO
Der betreffende Präsident entscheidet nach Anhörung des betroffenen Richters, ob die Ablehnung gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 4 der Satzung unter Berücksichtigung der Umstände begründet ist.
siehe auch
Regel 346 → Anwendung von Artikel 7 der Satzung
Regelt die Anwendung von Artikel 7 der Satzung bezüglich der Ablehnung eines Richters.
upc/entscheidung_ueber_die_ablehnung.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/07 07:21 von mfreund
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