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upc:entscheidung_ueber_den_antrag_auf_wiedereinsetzung
Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung
Regel 320.6 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt die Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf Wiedereinsetzung.
Regel 320.6 EPGVO
Der Spruchkörper entscheidet über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch Anordnung. Den übrigen Parteien wird vorab rechtliches Gehör gewährt.
siehe auch
Regel 320 → Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Regelt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis einer Frist.
upc/entscheidung_ueber_den_antrag_auf_wiedereinsetzung.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/07 07:09 von mfreund
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